Allgemeiner Teil
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Limitless Charging UG (haftungsbeschränkt), Im Bauerfeld 31, 41363 Jüchen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mönchengladbach unter HRB 24008, USt-IdNr. DE 461 488 413 („Limitless“), und ihren Kunden („Lizenznehmer“) über den Kauf von Powerbank-Sharing-Stationen und deren Betrieb im Limitless-System.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Der Lizenznehmer bestätigt mit Vertragsschluss, im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Ein Verbraucher-Widerrufsrecht besteht nicht.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Lizenznehmers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Limitless ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(4) Individuelle Vereinbarungen, insbesondere ein Einzelvertrag oder Angebot mit Stückzahl, Modell, Preis und Zahlungsbedingungen, gehen diesen AGB vor.
(5) Für die Ausleihe der Powerbanks durch Endkunden gelten die gesonderten Nutzungsbedingungen von Limitless.
§ 2 Vertragsgegenstand und Aufbau
(1) Der Vertrag besteht aus zwei rechtlich eigenständigen Teilen: Teil A regelt den Kauf der Stationen (Eigentumsübergang), Teil B die laufende Nutzungsüberlassung der Stationen an Limitless und die Serviceleistungen von Limitless. Die Unwirksamkeit eines Teils berührt den anderen Teil nicht.
(2) Es handelt sich nicht um einen Franchisevertrag. Der Lizenznehmer ist rechtlich und wirtschaftlich selbstständiger Unternehmer, nicht in ein Vertriebssystem von Limitless eingegliedert und unterliegt keiner über diesen Vertrag hinausgehenden Weisungs- oder Systembindung. Er trägt das unternehmerische Risiko seines Betriebs selbst.
(3) Stückzahl, Modell, Kaufpreis und etwaige Zusatzleistungen ergeben sich aus dem Einzelvertrag bzw. aus der Bestellung im Onlineshop von Limitless.
§ 3 Unverbindliche Angaben
Angaben von Limitless zu Ausleihzahlen, Umsätzen, Erträgen oder Amortisation, insbesondere Rechenbeispiele, Rechner und Case Studies, sind unverbindliche Beispiele und keine Zusicherung oder Garantie. Die tatsächlichen Ergebnisse hängen maßgeblich vom Standort ab und können erheblich abweichen. Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit obliegt dem Lizenznehmer.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Darstellungen auf der Website, im Onlineshop und in Angeboten von Limitless sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
(2) Der Vertrag kommt zustande
- (a) durch Unterzeichnung eines Einzelvertrags durch beide Parteien, auch in elektronischer Form, oder
- (b) bei einer Bestellung im Onlineshop, die ein Angebot des Lizenznehmers darstellt, durch die Bestellbestätigung von Limitless in Textform.
(3) Der Lizenznehmer kann jederzeit weitere Stationen einzeln nachbestellen. Es gelten die dann aktuellen Preise sowie diese AGB.
Teil A – Kauf der Hardware
§ 5 Kaufgegenstand
(1) Limitless verkauft und übereignet dem Lizenznehmer Powerbank-Sharing-Stationen („Stationen“) im vereinbarten Umfang, je Station nebst Powerbanks mit integrierten Ladekabeln (USB-C, Lightning, Micro-USB) und Kartenlesegerät.
(2) Die Stationen werden betriebsfertig konfiguriert geliefert und sind nach Anschluss an eine handelsübliche 230-V-Steckdose betriebsbereit.
§ 6 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Versand und Einrichtung sind im Kaufpreis enthalten. Weitere einmalige Gebühren, insbesondere eine Lizenz- oder Einrichtungsgebühr, fallen nur an, wenn sie im Einzelvertrag ausdrücklich vereinbart sind.
(2) Der Kaufpreis ist vor Lieferung in voller Höhe fällig (Vorkasse). Die Zahlung erfolgt über den Onlineshop, einen von Limitless übermittelten Zahlungslink oder per Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto.
(3) Nutzt der Lizenznehmer im Bezahlvorgang ein Finanzierungs- oder Ratenzahlungsangebot eines Drittanbieters, gelten im Verhältnis zu diesem dessen Bedingungen.
(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 7 Lieferung, Versand und Gefahrübergang
(1) Die voraussichtliche Lieferzeit beträgt rund vier Wochen nach Zahlungseingang, bei Lieferungen ins Ausland entsprechend länger. Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart sind.
(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Lizenznehmer angegebene Adresse oder auf Wunsch direkt an einen Standort.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Stationen an das Transportunternehmen auf den Lizenznehmer über. Limitless versichert den Versand auf eigene Kosten.
(4) Der Lizenznehmer prüft die Lieferung bei Erhalt auf äußerlich erkennbare Transportschäden und vermerkt diese beim Zusteller.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Stationen bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Limitless. Mit vollständiger Zahlung geht das Eigentum auf den Lizenznehmer über.
(2) Während des Eigentumsvorbehalts darf der Lizenznehmer die Stationen weder verpfänden noch sicherungsübereignen oder an Dritte veräußern. Zugriffe Dritter, etwa durch Pfändung, zeigt er Limitless unverzüglich an.
§ 9 Mängelrechte
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit den folgenden Maßgaben. Ist der Lizenznehmer Kaufmann, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Übergabe. Dies gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Limitless kann Mängel nach eigener Wahl durch Fernwartung, den Austausch einzelner Bauteile oder Ersatzlieferung beheben.
(4) Verschleiß der Powerbanks durch normale Nutzung (Ladezyklen) sowie Verlust oder Beschädigung durch Endkunden sind keine Mängel. Verluste werden nach § 14 abgewickelt.
Teil B – Nutzungsüberlassung und Service
§ 10 Nutzungsüberlassung und Rolle von Limitless
(1) Der Lizenznehmer überlässt Limitless für die Laufzeit von Teil B die Nutzung seiner Stationen samt Powerbanks zur Vermietung der Powerbanks an Endkunden. Eigentum und unmittelbarer Besitz an den Stationen bleiben beim Lizenznehmer. Limitless ist berechtigt, die Stationen hierfür technisch zu steuern.
(2) Limitless vermietet die Powerbanks im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an die Endkunden und ist deren alleiniger Vertragspartner. Limitless rechnet gegenüber den Endkunden ab, stellt ihnen die Belege aus, vereinnahmt die Entgelte und erbringt den Endkundensupport. Zwischen Lizenznehmer und Endkunden kommt kein Vertrag zustande.
(3) Der Lizenznehmer tritt gegenüber Endkunden nicht als Vermieter auf. Er ist weder Handelsvertreter noch Kommissionär von Limitless, und Limitless ist nicht in seinem Namen tätig. Das Nutzungsentgelt nach § 12 ist die Gegenleistung für die Nutzungsüberlassung und keine Provision.
§ 11 Leistungen von Limitless
(1) Limitless erbringt gegenüber dem Lizenznehmer während der Laufzeit von Teil B folgende Leistungen:
- Bereitstellung der Operator-App mit Übersicht zu Ausleihen, Umsätzen, Slot-Belegung und Auszahlungen sowie Export der Nutzungsdaten je Station;
- Betrieb des Backends und Remote-Monitoring der Stationen einschließlich Fehlerbehebung per Fernwartung, soweit möglich;
- Abwicklung der Endkundenzahlungen über einen Zahlungsdienstleister einschließlich Kautionsverwaltung;
- monatliche Abrechnung und Auszahlung des Nutzungsentgelts per Gutschrift;
- Endkundensupport für Nutzer der Stationen;
- Bereitstellung von Werbematerialien sowie Unterstützung bei der Standortsuche.
(2) Zusatzleistungen wie persönliches Onboarding, Success Manager, Standortvermittlung oder Strategiecalls schuldet Limitless nur, wenn sie im Einzelvertrag vereinbart oder in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Paketbeschreibung enthalten sind.
§ 12 Nutzungsentgelt und Auszahlung
(1) Netto-Ausleiherlöse sind die Ausleihentgelte, die Limitless im Abrechnungsmonat über die Stationen des Lizenznehmers tatsächlich vereinnahmt, abzüglich der darin enthaltenen gesetzlichen Umsatzsteuer und der Gebühren des Zahlungsdienstleisters.
(2) Für die Nutzungsüberlassung erhält der Lizenznehmer ein umsatzabhängiges Nutzungsentgelt von 80 % der Netto-Ausleiherlöse, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern der Lizenznehmer nicht Kleinunternehmer ist. Die übrigen 20 % verbleiben bei Limitless als Vergütung für den Betrieb des Systems und die Leistungen nach § 11. Weitere laufende Gebühren, insbesondere Plattform-, Software-, SIM- oder Grundgebühren, fallen nicht an.
(3) Die Gebühren des Zahlungsdienstleisters werden auf der Abrechnung gesondert ausgewiesen.
(4) Die Auszahlung erfolgt monatlich zum Ersten des Folgemonats unbar auf das vom Lizenznehmer angegebene Konto. Maßgeblich sind die im Backend erfassten, tatsächlich vereinnahmten Beträge.
(5) Der Lizenznehmer kann die Abrechnung innerhalb von drei Monaten nach Erhalt in Textform beanstanden und hierzu Einsicht in die zugrunde liegenden Ausleihdaten seiner Stationen verlangen. Ohne Beanstandung gilt die Abrechnung als anerkannt.
§ 13 Abrechnung und Steuern
(1) Limitless schuldet als Vertragspartner der Endkunden die Umsatzsteuer auf die Ausleihentgelte.
(2) Über das Nutzungsentgelt rechnet Limitless im Gutschriftverfahren nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG ab. Der Lizenznehmer ist damit einverstanden. Er teilt Limitless seinen umsatzsteuerlichen Status, etwa als Kleinunternehmer, und seine Abrechnungsdaten mit und informiert über Änderungen unverzüglich.
(3) Bei Lizenznehmern mit Sitz im Ausland erfolgt die Abrechnung nach den Regeln für grenzüberschreitende Leistungen, gegebenenfalls im Reverse-Charge-Verfahren. Der Lizenznehmer teilt hierfür seine gültige USt-IdNr. mit.
§ 14 Endkundenpreise, Kaution und Powerbank-Verlust
(1) Der Lizenznehmer legt die Endkundenpreise für seine Stationen und die Kautionshöhe über die Operator-App oder in Abstimmung mit Limitless fest. Limitless wendet diese Preise gegenüber den Endkunden im eigenen Namen an, soweit sie rechtlich zulässig sind. Empfohlen werden 2 € je angefangene 30 Minuten, ein Höchstbetrag von 20 € je Ausleihe und eine Kaution von 20 €.
(2) Vor jeder Ausleihe wird auf dem Zahlungsmittel des Endkunden eine Kaution reserviert. Wird die Powerbank nicht zurückgegeben, zieht Limitless die Kaution als Ersatz ein und leitet den Betrag vollständig an den Lizenznehmer als Eigentümer der Powerbank weiter. Limitless informiert den Lizenznehmer über den Verlust.
(3) Ersatz-Powerbanks bestellt der Lizenznehmer über den Shop von Limitless zum jeweils gültigen Preis.
§ 15 Pflichten des Lizenznehmers
(1) Der Lizenznehmer stellt die Stationen an geeigneten, gut zugänglichen Standorten auf, vorzugsweise im Innenbereich und im Sichtbereich von Personal, schützt sie vor Nässe und Beschädigung und sorgt für die Stromversorgung.
(2) Er kann die Stationen jederzeit entnehmen oder an einen anderen Standort verlegen. Einen Standortwechsel teilt er Limitless vorab mit.
(3) Vereinbarungen mit Standortbetreibern schließt der Lizenznehmer im eigenen Namen ab. Limitless wird hieraus nicht verpflichtet.
(4) Der Lizenznehmer unterlässt jede technische Manipulation, Öffnung oder Veränderung der Stationen und der Software und nutzt ausschließlich von Limitless bereitgestellte Powerbanks.
(5) Der Lizenznehmer ist für die gewerbe- und steuerrechtliche Anmeldung seiner Tätigkeit und die Abführung anfallender Steuern selbst verantwortlich.
(6) Er meldet Defekte oder Auffälligkeiten unverzüglich und wirkt bei der Fehlerbehebung in zumutbarem Umfang mit.
(7) Eigene Inhalte auf dem Stationsdisplay darf der Lizenznehmer einspielen lassen. Er ist für deren Rechtmäßigkeit verantwortlich und stellt Limitless von Ansprüchen Dritter frei.
§ 16 Nutzungsrechte, Software und Marke
(1) Limitless räumt dem Lizenznehmer für die Laufzeit von Teil B ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Operator-App und des Backends zum Betrieb der eigenen Stationen ein.
(2) Die Stationen werden unter der Marke „Limitless“ betrieben. Werbematerialien und Kennzeichen von Limitless darf der Lizenznehmer ausschließlich zur Bewerbung seiner Stationen nutzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung in Textform.
(3) Dekompilierung, Reverse Engineering oder das Auslesen der Software sind unzulässig, soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt.
§ 17 Datenschutz
(1) Limitless ist für die Verarbeitung der Endkunden- und Zahlungsdaten im Rahmen der Ausleihverträge selbst Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Lizenznehmer erhält nur anonymisierte bzw. aggregierte Nutzungsdaten.
(2) Im Übrigen beachten die Parteien die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung von Limitless.
§ 18 Gebietsschutz
Ein Gebietsschutz besteht nur, wenn er gesondert in Textform vereinbart ist. Er wird grundsätzlich erst ab zehn aktiven Stationen gewährt. Gebiet und Dauer ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung.
§ 19 Laufzeit und Kündigung
(1) Teil B beginnt mit Vertragsschluss und läuft auf unbestimmte Zeit ohne Mindestlaufzeit. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden, für einzelne Stationen oder insgesamt.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Bei Vertragsende rechnet Limitless die bis dahin vereinnahmten Umsätze ab und zahlt das Nutzungsentgelt mit der nächsten regulären Abrechnung aus. Das Nutzungsrecht an App und Backend endet. Der Lizenznehmer bleibt Eigentümer der Hardware; eine Rückgabepflicht besteht nicht.
(4) Stellt Limitless den Betrieb ein, schafft Limitless eine Übergangslösung, damit der Lizenznehmer seine Stationen selbst weiterbetreiben kann, insbesondere durch Umstellung der Zahlungsabwicklung auf den Lizenznehmer.
§ 20 Rückkaufoption und Standortgarantie
(1) Eine Rückkaufoption oder eine Standortgarantie besteht nur, wenn sie im Einzelvertrag ausdrücklich vereinbart ist. Es gelten dann die dort bzw. in der zugehörigen Anlage genannten Bedingungen.
(2) Für Verträge, die vor dem 9. November 2026 geschlossen wurden, gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Bedingungen zu Rückkaufoption und Standortgarantie unverändert fort.
Gemeinsame Bestimmungen
§ 21 Haftung
(1) Limitless haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Limitless nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Limitless übernimmt keine Gewähr für bestimmte Ausleihzahlen oder Umsätze. Eine Haftung für entgangene Einnahmen wegen Standortbedingungen oder vorübergehender Ausfälle ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Gegenüber den Endkunden haftet Limitless als deren Vertragspartner. Im Innenverhältnis ist der Lizenznehmer für die ordnungsgemäße Aufstellung, Stromversorgung und Sicherung der Stationen am Standort verantwortlich und stellt Limitless von Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen.
§ 22 Versicherung
Der Lizenznehmer schließt für den Betrieb der Stationen eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung ab. Limitless empfiehlt zusätzlich eine Elektronik- bzw. Automatenversicherung gegen Diebstahl, Vandalismus und Sachschäden.
§ 23 Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für die Nichterfüllung von Pflichten, soweit diese auf höherer Gewalt beruht, etwa auf Naturkatastrophen, dem Ausfall öffentlicher Netze oder des Zahlungsdienstleisters oder behördlichen Maßnahmen. Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich.
§ 24 Geheimhaltung
Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Partei, insbesondere Konditionen, Umsatzdaten und technische Informationen, vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus.
§ 25 Produktkonformität und Lieferungen ins Ausland
(1) Limitless stellt die Konformität der Stationen mit den in der EU geltenden Anforderungen sicher (CE). Der Lizenznehmer nutzt die Stationen bestimmungsgemäß und nimmt keine Veränderungen vor, die die Konformität beeinträchtigen könnten.
(2) Bei Lieferungen ins Ausland erfüllt der Lizenznehmer als Einführer etwaige länderspezifische Registrierungs- und Meldepflichten im Bestimmungsland, etwa für Elektrogeräte, Batterien und Verpackungen, selbst. Limitless stellt hierfür die erforderlichen Geräte- und Herstellerangaben bereit.
(3) Der Lizenznehmer beachtet die anwendbaren Vorschriften des Export- und Embargorechts.
§ 26 Abtretung, Form und Änderungen
(1) Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung der anderen Partei in Textform.
(2) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags und rechtserhebliche Erklärungen bedürfen der Textform, etwa per E-Mail.
(3) Änderungen dieser AGB teilt Limitless dem Lizenznehmer mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Lizenznehmer nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weist Limitless in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Lizenznehmer, gelten die bisherigen Bedingungen fort. Das Kündigungsrecht nach § 19 bleibt unberührt.
§ 27 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Lizenznehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Mönchengladbach.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.