1. Kein Franchise-System
Limitless Charging ist kein Franchise-System im rechtlichen Sinne. Es liegt insbesondere kein Franchisevertrag im Sinne der gängigen deutschen Rechtsauffassung vor (kein Weisungsrecht des Anbieters über das Geschäft des Lizenzpartners, kein einheitlicher Marktauftritt unter zwingender Marke, keine Eingliederung in eine vertikal organisierte Vertriebsstruktur).
Unser Modell besteht aus zwei rechtlich getrennten Elementen:
- Hardware-Kauf: Der Lizenzpartner erwirbt die Powerbank-Stationen einmalig und wird mit Bezahlung Eigentümer der Hardware.
- Servicevertrag: Parallel besteht ein Servicevertrag zur laufenden Nutzung unserer technischen Infrastruktur (App, Backend, SIM-Konnektivität, Zahlungsabwicklung, Support). Hierfür wird eine Servicegebühr in Prozent vom Stationsumsatz berechnet.
Der Lizenzpartner ist eigenständiger Unternehmer. Er bestimmt selbst über Aufstellort, Betriebszeiten, Ausleihpreise (innerhalb der technisch zulässigen Bandbreiten) und die kommerzielle Ausrichtung seines Geschäfts. Es besteht keine Verpflichtung zur Übernahme eines einheitlichen Marketingauftritts und keine vertraglich auferlegte Konkurrenzklausel.
2. Kein Finanzprodukt und keine Vermögensanlage
Das Angebot von Limitless Charging ist kein Finanzprodukt. Es handelt sich insbesondere nicht um ein Finanzinstrument im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) oder des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG), nicht um eine Vermögensanlage im Sinne des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) und nicht um einen Investmentfonds im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB). Ein Verkaufsprospekt oder Vermögensanlagen-Informationsblatt wird daher nicht erstellt, und das Angebot wird nicht von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geprüft oder beaufsichtigt.
Der Lizenzpartner erwirbt physische Hardware zu Eigentum und betreibt damit ein eigenes Gewerbe in eigener Verantwortung. Insbesondere gilt:
- Limitless Charging nimmt keine Gelder zur Anlage entgegen und verwaltet kein Kapital für Lizenzpartner. Der Kaufpreis ist die Gegenleistung für die gelieferte Hardware.
- Es wird keine Beteiligung an Limitless Charging, an einem Pool oder an einem Gemeinschaftsvermögen angeboten. Es gibt keine Gewinnbeteiligung am Unternehmen Limitless Charging.
- Limitless Charging mietet die Stationen nicht zurück und betreibt sie nicht auf eigene Rechnung für den Lizenzpartner. Über Aufstellort, Ausleihpreise und Betrieb entscheidet der Lizenzpartner selbst.
- Es werden keine festen Erträge, Zinsen, Renditen oder Ausschüttungen zugesagt. Einnahmen entstehen ausschließlich aus den tatsächlichen Ausleihen an den Stationen des Lizenzpartners.
- Limitless Charging erbringt keine Anlageberatung und keine Anlage- oder Finanzvermittlung. Informationen auf dieser Website und in Gesprächen sind allgemeine Produktinformationen.
- Die Abwicklung der Kartenzahlungen an den Stationen erfolgt über einen lizenzierten Zahlungsdienstleister. Limitless Charging rechnet die Ausleihumsätze ab und zahlt sie abzüglich der Servicegebühr monatlich an den Lizenzpartner aus.
3. Unverbindlichkeit von Beispielrechnungen, Einnahmen und Renditen
Sämtliche auf dieser Website oder in Beratungsgesprächen genannten Zahlen, Beispielrechnungen, Erfahrungswerte, Hochrechnungen, Standortangaben oder Verweildauer-Beobachtungen sind ausdrücklich unverbindlich.
Sie stellen weder eine Zusicherung noch eine Garantie im Rechtssinne dar (§§ 443, 276 Abs. 1 BGB). Insbesondere übernimmt Limitless Charging keine Haftung für:
- das Erreichen einer bestimmten Anzahl von Ausleihen, eines bestimmten Umsatzes, einer bestimmten Auszahlung oder einer bestimmten Rendite,
- die Eignung eines konkreten Standorts für den wirtschaftlich erfolgreichen Betrieb,
- die Realisierung prognostizierter Mehrumsätze in der Gastronomie oder verwandten Branchen,
- die Amortisationsdauer der Hardware-Investition,
- Marktentwicklungen, Nachfrageschwankungen oder Auslastungsgrade.
Die tatsächlichen Einnahmen hängen ausschließlich von individuellen Faktoren ab — insbesondere Standort, Gästefrequenz, Zielgruppe, gewähltem Ausleihpreis, Saisonalität und unternehmerischer Umsetzung durch den Lizenzpartner.
4. Eigenverantwortliche Wirtschaftlichkeitsprüfung
Der Lizenzpartner ist verpflichtet, die Wirtschaftlichkeit des Erwerbs eigenverantwortlich und vor Vertragsschluss zu prüfen. Limitless Charging empfiehlt eine sorgfältige Standortanalyse, gegebenenfalls unter Hinzuziehung eigener Beratung (Steuerberater, Unternehmensberater, Rechtsanwalt).
Beratungs- und Standort-Einschätzungen durch Mitarbeiter oder Vertriebsbeauftragte von Limitless Charging stellen keine geschuldete Beratung im Rechtssinne dar, sondern allgemeine Informationen auf Basis verfügbarer Erfahrungswerte.
5. Investitionsrisiko
Der Erwerb von Hardware und der Abschluss des Servicevertrags stellen eine unternehmerische Investitionsentscheidung dar. Wie bei jeder unternehmerischen Investition besteht das Risiko, dass die erwarteten Einnahmen nicht erreicht werden oder die Investition sich nicht amortisiert.
Limitless Charging haftet nicht für ausbleibende Umsätze, geringere Auslastungen, Marktveränderungen oder sonstige Faktoren, die außerhalb der vertraglich geschuldeten Leistung des Anbieters liegen.
6. Verhältnis zu AGB und Servicevertrag
Dieser Disclaimer ergänzt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Widersprüchen gelten die ausdrücklichen Regelungen in AGB und individuellem Servicevertrag vor den allgemeinen Aussagen dieses Disclaimers.
Zur Erläuterung des Geschäftsmodells siehe auch die FAQ unter Häufige Fragen, insbesondere die Antworten zu Vertragslaufzeit, Servicegebühr und Garantien.
7. Kein Widerrufsrecht (B2B-Geschäft)
Limitless Charging schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern und juristischen Personen im Sinne des § 14 BGB ab. Es handelt sich somit um reine B2B-Geschäfte. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher (§§ 312g, 355 BGB) findet auf diese Verträge keine Anwendung.
Eine Bestellung ist mit Vertragsschluss verbindlich. Eine einseitige Rückabwicklung durch den Kunden ist nicht möglich, sofern keine gesetzlichen Mängelansprüche (siehe AGB § 9) oder einvernehmliche Aufhebung vorliegt.