Für die Vermietung und den Verkauf der Limitless Powerbank-Sharing-Stationen sowie zugehöriger Service-Leistungen.
Diese AGB regeln Geschäftsbeziehungen ausschließlich mit Unternehmern und juristischen Personen, nicht mit Verbrauchern. Sie gelten für Verkauf, Vermietung und Betrieb von Powerbank-Sharing-Stationen sowie zugehörige Service-Leistungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Rechtserhebliche Erklärungen benötigen Textform.
Der Anbieter bietet drei Modelle an:
Service-Leistungen umfassen: Konfiguration und Einrichtung der Station vor Auslieferung, Bereitstellung der technischen Infrastruktur, Abwicklung der Zahlungen der Endkunden sowie Support und Wartung.
Angebote des Anbieters sind freibleibend. Die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Angebot, das der Anbieter innerhalb von 14 Tagen annehmen kann. Es besteht kein Widerrufsrecht, da nur B2B-Verträge geschlossen werden.
Lieferung ab Lager des Anbieters. Die maximale Lieferfrist beträgt spätestens 6 Wochen nach Vertragsschluss. Wird diese überschritten, kann der Kunde kostenfrei kündigen und erhält Rückerstattung. Gefahrübergang erfolgt bei Übergabe; beim Versand mit Auslieferung an den Spediteur.
Der Kunde muss die Sache pfleglich behandeln und darf sie nicht modifizieren.
Der Anbieter wickelt die Endkundenzahlungen ab. Der Kunde bestimmt die Endkundenpreise unter Beachtung rechtlicher Vorgaben. Die Auszahlung der Umsatzanteile erfolgt monatlich nachschüssig. Einwendungen gegen Abrechnungen müssen innerhalb von 30 Tagen erhoben werden.
Der Kunde muss die Station bestimmungsgemäß betreiben, angemessen sichern und vor Vandalismus sowie Flüssigkeiten schützen. Er sorgt für Stromversorgung und Internet. Betriebsstörungen müssen unverzüglich gemeldet werden. Der Kunde darf die Hard- und Software nicht modifizieren. Er verantwortet die rechtliche Compliance am Standort und gegenüber den Endkunden.
Der Anbieter trägt technische Defekte und Powerbank-Verlust im normalen Ausleihbetrieb. Der Kunde haftet für Schäden durch unsachgemäße Aufstellung, Flüssigkeitsschäden, Vandalismus und Diebstahl (bei Verletzung von Sicherungspflichten).
Der Anbieter empfiehlt eine Versicherung gegen Diebstahl, Sturzschaden und Vandalismus. Diese ist keine Pflicht; der Kunde trägt das wirtschaftliche Risiko ohne Versicherung selbst.
Bei Ausleihe wird eine Kaution reserviert. Nicht zurückgegebene Powerbanks gehen in das Endkunden-Eigentum über; der Anbieter sendet kostenfrei Ersatz.
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung mit folgenden Besonderheiten: Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang (abweichend vom BGB). Der Anbieter kann zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung wählen.
Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für wesentliche Vertragspflichten (begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden). Eine Haftung für entgangene Einnahmen bei Störungen, für die der Anbieter nicht verantwortlich ist, ist ausgeschlossen.
Die Datenverarbeitung erfolgt gemäß DSGVO und BDSG. Bei Endkundendaten wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen. Details siehe Datenschutzerklärung.
Der Kunde behandelt vertrauliche Informationen des Anbieters vertraulich (5 Jahre nach Vertragsende). Alle Schutzrechte verbleiben beim Anbieter; der Kunde erhält begrenzte Nutzungsrechte.
Außerordentliche Kündigung möglich bei wichtigem Grund (z.B. Zahlungsverzug). Bei Geschäftsaufgabe kann der Kunde unter Zahlung von 3 Monatsgebühren kündigen.
Nach Mietverträgen muss die Station innerhalb von 14 Tagen zurückgesendet werden (Kunde trägt die Kosten). Sie muss in betriebsfähigem Zustand sein. Beim Direktkauf besteht keine Rückgabepflicht.
Der Kunde muss nationale und internationale Exportkontrollvorschriften sowie Embargos beachten.
Anwendbares Recht: deutsches Recht (ohne CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand: Jüchen. Änderungen bedürfen der Schriftform.